Eine fehlerhaft berechnete Kfz-Steuer beanstandest du nicht mit einer gewöhnlichen Reklamation, sondern in der Regel mit einem Einspruch gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid. Vergleiche zuerst die im Bescheid verwendeten Fahrzeugdaten mit der Zulassungsbescheinigung Teil I. Ist die Einspruchsfrist noch offen, sollte der Einspruch fristwahrend an das im Bescheid genannte Hauptzollamt gehen. Wichtig: Ein Einspruch stoppt die Zahlung oder Abbuchung nicht automatisch.
Diese Angaben entscheiden über die Höhe der Kfz-Steuer
Die Kraftfahrzeugsteuer wird in Deutschland von der Zollverwaltung festgesetzt. Grundlage sind das Kraftfahrzeugsteuergesetz und die Verfahrensregeln der Abgabenordnung. Welche Merkmale in die Berechnung einfließen, hängt unter anderem von Fahrzeugart, Antriebsart und dem Zeitpunkt der Erstzulassung ab.
Für die Prüfung sind vor allem die Daten maßgeblich, die das Hauptzollamt von der Zulassungsbehörde erhalten hat. Vergleiche im Steuerbescheid insbesondere:
- amtliches Kennzeichen und Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
- Fahrzeugart und Antriebs- beziehungsweise Kraftstoffart,
- Datum der Erstzulassung,
- Hubraum, soweit er für die Besteuerung relevant ist,
- CO₂-Wert, soweit dieser Bestandteil der Berechnung ist,
- Emissionsklasse oder andere steuerlich relevante Schlüssel,
- Beginn und Ende der Steuerpflicht,
- berücksichtigte Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen.
Eine Abweichung vom Steuerbetrag eines ähnlichen Autos ist allein noch kein Fehler. Schon ein anderes Erstzulassungsdatum, eine abweichende Motorisierung oder ein anderer amtlicher CO₂-Wert kann zu einer anderen Steuer führen. Entscheidend ist nicht die Modellbezeichnung im Verkaufsprospekt, sondern die steuerliche Einordnung des tatsächlich zugelassenen Fahrzeugs.
Der richtige Weg hängt von der Fehlerquelle ab
Die schnellste Bearbeitung gelingt, wenn du zwischen einem Rechen- oder Übertragungsfehler des Hauptzollamts und fehlerhaften Fahrzeugdaten im Zulassungsregister unterscheidest.
- Die Fahrzeugdaten stimmen, aber der Steuerbetrag erscheint falsch: Lege beim zuständigen Hauptzollamt Einspruch ein und benenne die beanstandete Berechnungsgrundlage. Das zuständige Amt sowie das Aktenzeichen stehen auf dem Steuerbescheid.
- Ein Fahrzeugmerkmal ist bereits in der Zulassungsbescheinigung falsch: Lass das Merkmal zunächst bei der Zulassungsbehörde prüfen und gegebenenfalls berichtigen. Reiche die Berichtigung zusätzlich beim Hauptzollamt ein; die Zulassungsstelle entscheidet nicht selbst über den Steuerbescheid.
- Die Zulassungsbescheinigung ist richtig, im Steuerbescheid steht aber ein anderer Wert: Sende dem Hauptzollamt eine Kopie der relevanten Seite und markiere die Abweichung eindeutig.
- Eine Befreiung oder Ermäßigung fehlt: Prüfe, ob dafür ein Antrag oder ein besonderer Nachweis erforderlich ist. Nenne im Einspruch die beanspruchte Vergünstigung und füge die vorhandenen Unterlagen bei.
Bei Umbauten, einer nachträglichen technischen Änderung oder einer geänderten Fahrzeugart reicht eine Werkstattrechnung häufig nicht als steuerlicher Nachweis. Maßgeblich ist regelmäßig, ob die Änderung abgenommen und in den Fahrzeugpapieren beziehungsweise im Zulassungsregister erfasst wurde.
Einspruchsfrist und Zahlung getrennt betrachten
Gegen einen deutschen Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist nach den allgemeinen Regeln der Abgabenordnung im Regelfall innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch möglich. Für den Einzelfall ist die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids maßgeblich. Dort stehen Frist, Empfänger und zulässige Übermittlungswege. Besonderheiten können unter anderem bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung sowie bei einer unverschuldet versäumten Frist gelten.
Warte bei einer knappen Frist nicht auf alle Unterlagen. Du kannst zunächst fristwahrend Einspruch einlegen, den angegriffenen Bescheid eindeutig bezeichnen und die Begründung sowie Nachweise nachreichen. Bewahre einen Versand- oder Eingangsbeleg auf.
Der Einspruch allein setzt die Vollziehung des Bescheids nicht aus. Eine fällige Steuer kann daher weiterhin eingezogen werden. Soll die Zahlung bis zur Entscheidung ausgesetzt werden, musst du zusätzlich eine Aussetzung der Vollziehung beantragen und begründen. Ob sie gewährt wird, entscheidet die Behörde. Eine eigenmächtige Rückbuchung oder das Leeren des Kontos kann Zahlungsrückstände und weitere Folgen auslösen.
Vollständiger Einspruch gegen den Kfz-Steuerbescheid
Das Schreiben muss den Bescheid und das Fahrzeug eindeutig erkennen lassen. Für den fristwahrenden Versand kannst du den folgenden Text anpassen:
Welche Nachweise die Beanstandung stützen
Füge nur Unterlagen bei, die den behaupteten Fehler tatsächlich belegen. Originale solltest du nur einsenden, wenn das Hauptzollamt sie ausdrücklich verlangt. Sinnvoll können sein:
- Kopie des angegriffenen Kraftfahrzeugsteuerbescheids,
- Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I mit markierter Angabe,
- Bestätigung der Zulassungsbehörde über eine Datenberichtigung,
- amtliche Unterlagen über technische Änderungen oder Umschreibungen,
- Nachweis über die Voraussetzungen einer beantragten Befreiung oder Ermäßigung,
- Abmelde-, Ummelde- oder Verwertungsnachweis, falls der Besteuerungszeitraum streitig ist.
Ein Online-Steuerrechner kann einen Verdacht begründen, ersetzt aber keinen amtlichen Nachweis. Weicht sein Ergebnis vom Bescheid ab, übernimm in den Einspruch nicht nur die errechnete Summe. Zeige vielmehr, welcher Eingabewert oder Berechnungsschritt nach deiner Auffassung falsch ist.
Was nach dem Einspruch passiert
Das Hauptzollamt prüft den Bescheid und kann ergänzende Unterlagen anfordern. Erkennt es den Fehler an, wird die Festsetzung geändert; ein zu viel gezahlter Betrag wird anschließend verrechnet oder erstattet. Bleibt das Amt bei seiner Auffassung, kann es eine Einspruchsentscheidung erlassen. In dieser Entscheidung wird erläutert, welcher weitere Rechtsweg offensteht und welche Frist dafür gilt.
Erhältst du während des laufenden Verfahrens einen geänderten Bescheid, prüfe ihn vollständig. Eine Änderung an einer Stelle bedeutet nicht automatisch, dass alle beanstandeten Punkte berücksichtigt wurden. Stimmen Fahrzeugdaten, Besteuerungszeitraum und Steuerbetrag nun überein, ist die Korrektur nachvollziehbar abgeschlossen.
Häufige Fragen zur Beanstandung
Was gilt, wenn das Fahrzeug inzwischen verkauft oder abgemeldet wurde?
Auch ein Bescheid für einen bereits beendeten Zulassungszeitraum kann geprüft und angefochten werden. Vergleiche insbesondere das steuerliche Enddatum mit den Unterlagen zur Abmeldung oder Umschreibung. Der Verkauf allein beendet die Steuerpflicht nicht zwingend zum Datum des Kaufvertrags; maßgeblich ist die zulassungsrechtliche Änderung.
Kann ein Händler den Einspruch für mich einlegen?
Der Händler kann Fahrzeugdaten erläutern oder Unterlagen beschaffen. Gegenüber dem Hauptzollamt handelt jedoch grundsätzlich die Person, an die der Bescheid gerichtet ist, oder ein wirksam Bevollmächtigter. Soll ein Dritter das Verfahren führen, kann das Amt eine Vollmacht verlangen.
Was ist bei einem offensichtlichen Zahlendreher nach Ablauf der Einspruchsfrist möglich?
Auch nach Fristablauf kann eine Korrektur je nach Fehlerart und Verfahrensstand noch in Betracht kommen. Stelle unverzüglich einen schriftlichen Berichtigungs- oder Änderungsantrag beim Hauptzollamt, beschreibe den Fehler und füge den Nachweis bei. Ein solcher Antrag ersetzt keinen rechtzeitig möglichen Einspruch; welche Änderungsvorschrift greift, muss die Behörde anhand des Einzelfalls prüfen.
